Nach dem bewaffneten Angriffsversuch während eines Abendessens in Washington erregte die Botschaft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan besondere Aufmerksamkeit. Erdoğan verurteilte den Angriff mit den Worten: „In Demokratien wird der Kampf mit Ideen geführt; für keinerlei Form von Gewalt ist Platz.“
Zweifellos erinnerte diese Aussage an einen der grundlegendsten Prinzipien demokratischer Politik: Politischer Wettbewerb wird an der Wahlurne, im Wort und in den Ideen ausgetragen; der Weg, den Gegner zum Schweigen zu bringen, darf nicht Gewalt, sondern muss Recht sein. Doch genau an diesem Punkt richtet sich der Blick unweigerlich auf die Türkei, genauer gesagt auf das Gefängnis von Edirne.
Denn der Fall Selahattin Demirtaş, der seit Jahren in Haft gehalten wird, bleibt eines der sichtbarsten Beispiele für den tiefen Widerspruch zwischen der demokratischen Botschaft, die die Regierung nach außen sendet, und der politischen Ordnung, die sie im Inneren errichtet hat. Trotz der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Rechtsverletzungen und eine politisch motivierte Inhaftierung festgestellt haben, ist Demirtaş bis heute nicht freigelassen worden. Dadurch wird die Frage, wie unabhängig die Justiz in der Türkei tatsächlich ist, von Tag zu Tag drängender.
Dass die politische Führung angesichts des Angriffs in Washington im Namen der Demokratie die richtigen Worte findet, jedoch gegenüber diesem seit Jahren andauernden Unrecht in Edirne nicht denselben demokratischen Reflex zeigt, ist nicht nur eine Inkonsistenz; es offenbart zugleich die Grenzen des Demokratieverständnisses der Regierung.
Die universellen Prinzipien der Demokratie ändern sich nicht je nach Person, Land oder politischem Interesse. Wenn politischer Kampf tatsächlich mit Ideen geführt werden soll, dann muss dieses Prinzip nicht nur für Trump, sondern ebenso für Demirtaş gelten.
