BERN — Menschenrechtsorganisationen, politische Asylsuchende und Solidaritätsgruppen haben vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern gegen die Rückführungspolitik der Schweiz protestiert.
Im Mittelpunkt der Kundgebung stand unter anderem der Fall von Bahar Yalçınkaya, die gemeinsam mit ihren beiden Kindern von der Schweiz in die Türkei zurückgeführt wurde. Nach Angaben der Organisatorinnen und Organisatoren wurde Yalçınkaya nach ihrer Ankunft in der Türkei festgenommen und anschließend gemeinsam mit ihrem 15 Monate alten Baby inhaftiert. Ihr Anwalt hatte die Schweizer Behörden demnach zuvor vor einem möglichen Haftrisiko im Falle einer Rückführung gewarnt. Auch der Vorwurf, Yalçınkaya sei vor den Augen ihrer Kinder mit auf dem Rücken angelegten Handschellen abgeführt worden, wurde bei der Kundgebung thematisiert. Der Fall wurde auch in den Medien berichtet.
Die Protestierenden forderten von den Schweizer Behörden eine aktuelle und individuelle Prüfung möglicher Risiken wie Folter, Misshandlung, politischer oder willkürlicher Inhaftierung sowie anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen.
Auch der Fall des politischen Asylsuchenden Hasan Bal wurde angesprochen. Nach Angaben der Organisatoren wurde Bal am 6. August in Sion im Kanton Wallis zur Vorbereitung seiner Ausschaffung inhaftiert, obwohl sein Beschwerdeverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen gewesen sei.
Die Protestierenden forderten, Rückführungen bei drohenden Menschenrechtsverletzungen auszusetzen, den Einsatz von Zwang und Gewalt bei Ausschaffungen unabhängig zu überprüfen und die Bedingungen in den Bundes- und Kantonsasylzentren zu verbessern.
Zudem müsse das Kindeswohl bei allen Asyl- und Rückführungsentscheidungen berücksichtigt und die rechtliche Unterstützung der Betroffenen gewährleistet werden.
Die Kundgebung wurde mit Pfiffen, Applaus und Sprechchören fortgesetzt. Die zentrale Botschaft lautete: „Asylrecht und Menschenwürde sind nicht verhandelbar.“
